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7. Mai 2024 · Stand: 07.05.2024 23:29 Uhr. Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen....
- Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll
Die heute auf den Weg gebrachte Reform soll die Finanzen der...
- Giffey bei Angriff verletzt - Innenminister wollen härtere Strafen ...
Stand: 08.05.2024 02:15 Uhr. Nach einer Reihe von Angriffen...
- Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll
Vor 4 Tagen · Die SPD plant ein schärferes Vorgehen gegen die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen schlagen die Innenminister der Partei neue Maßnahmen vor – darunter strengere Kontrollen der Mitarbeiterinnen ...
5. Mai 2024 · Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden...
21. Mai 2024 · Zu politisch motivierte Straftaten zählen unter anderem Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen wie Angriffe auf Politikerbüros. Einen großen Teil machen ...
7. Mai 2024 · Die Innenminister wollen künftig politisch aktive Menschen besser schützen. Das haben sie auf einer Konferenz am Dienstag beschlossen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.