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  1. 7. Mai 2024 · Stand: 07.05.2024 23:29 Uhr. Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen....

  2. Vor 4 Tagen · Die SPD plant ein schärferes Vorgehen gegen die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen schlagen die Innenminister der Partei neue Maßnahmen vor – darunter strengere Kontrollen der Mitarbeiterinnen ...

  3. 5. Mai 2024 · Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden...

  4. 21. Mai 2024 · Zu politisch motivierte Straftaten zählen unter anderem Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen wie Angriffe auf Politikerbüros. Einen großen Teil machen ...

  5. 7. Mai 2024 · Die Innenminister wollen künftig politisch aktive Menschen besser schützen. Das haben sie auf einer Konferenz am Dienstag beschlossen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.