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  1. 29. Mai 2024 · 1. Was ist ein Zustimmungsgesetz? 2. Warum benötigt man Zustimmungsgesetze? 3. Wann ist ein Zustimmungsgesetz erforderlich? 4. Wie läuft das Verfahren zur Verabschiedung eines...

  2. 17. Mai 2024 · Nein: Noch keine Privilegierung/vereinfachte Zustimmung von Vermieter:in bzw. WEG. Wer als Mieter:in oder Miteigentümer:in in einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) ein Steckersolar-Gerät anbringen möchte, muss heute eine Zustimmung von Vermieter:in bzw. WEG einholen.

  3. 8. Mai 2024 · Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die Art der Nutzung eines Gebäudes oder von Teilen davon ändert. Nicht jede Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung ist nur erforderlich, wenn durch die Änderung andere öffentlich-rechtliche Vorschriften berührt werden, z. B. das Bauplanungsrecht oder das ...

  4. 24. Mai 2024 · Diese Prüfung beantragt die künftige Arbeitgeberin bzw. der künftige Arbeitgeber. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, erteilt die BA eine sogenannte Vorabzustimmung. Bisher versandten Arbeitgeber die Vorabstimmung per Post an die Person, die sie einstellen möchten.

  5. 29. Mai 2024 · In der Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 heißt es: "Ein Wohnungseigentümer bedarf zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grunde versagt werden. Der Zustimmung des Verwalters bedarf es nicht. …"

  6. 13. Mai 2024 · Die Abgabe einer Einwilligungserklärung einer betroffenen Person ist nur eine Möglichkeit, zulässigerweise personenbezogene Daten zu verarbeiten. In Ihrem Arbeitsalltag gibt es auch andere Bedingungen und Rechtsgrundlagen, insbesondere gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Bestimmungen bringt die DSGVO in Art. 6 gleich selbst mit.

  7. 24. Mai 2024 · Seit 2017 ist die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) für die formale Abgrenzung von Produktspezifikationen zuständig, während die allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) die Aspekte der Planung, Bemessung und Ausführung sowie Betrieb und Wartung regelt.