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Zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Grundsätzlich stehen den Ländern alle Kompetenzen zu (Art. 30 GG) und dem Bund nur in den Fällen, in denen das Grundgesetz (GG) dies ausdrücklich vorsieht. Schon in den Artikeln 73 und...
In den folgenden Abschnitten erhältst du einen umfassenden Einblick in verschiedene Aspekte der Gesetzgebungskompetenz, inklusive einer klaren Definition, verschiedenen Typen dieses Rechtsprinzips und seiner praktischen Anwendung sowie Erklärung im Grundgesetz.
25. Jan. 2024 · Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Bundesstaat. Sowohl der Bund als auch die Länder können Gesetze erlassen. Doch wer ist eigentlich wann zuständig? Und wo ist dies geregelt? Dieser Beitrag vermittelt Ihnen einen Überblick über das System der Gesetzgebungskompetenzen.
Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 (3) GG): Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine), Naturschutz und Landschaftspflege (ohne die Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder den Meeresnaturschutz), die Bodenverteilung, die Raumordnung, der Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen), die Hochschulzulassung und...
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen.
A - Z. G. Service. Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben.
Für einen bestimmten Bereich ist entweder der Bund oder die Länder zuständig (Gesetzgebungskompetenz). Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag keine Gesetze beschließen kann, für die die Länder zuständig sind, und umgekehrt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten bei der Gesetzgebung ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt:
