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8. März 2023 · Sie stellt sich insbesondere dann, wenn die Pflegekosten vom getrenntlebenden pflegebedürftigen Ehegatten nicht mehr selbst gestemmt werden können und dieser einen Antrag auf Hilfe zur...
8. März 2012 · Lebenspartner oder Ehegatten eines Pflegebedürftigen sind verpflichtet, die Pflegekosten zu übernehmen. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn die Partner im rechtlichen Sinne getrennt leben.
19. Nov. 2017 · Muss ich für die Kosten des Pflegeheims meines Mannes aufkommen, obwohl wir schon seit Jahren getrennt leben? Es besteht aber dem Grunde nach eine Unterhaltsverpflichtung. Da Ihre Ehe noch nicht geschieden wurde, sind Eheleute während der Ehe gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.
2. Dez. 2009 · Ja, grundsätzlich sind auch getrennt lebende Ehegatten für einen angemessenen Unterhalt und somit auch für Pflegekosten des anderen Ehegatten verantwortlich. Die Unterhaltspflicht besteht während der Ehe und auch während der Trennungszeit.
22. Mai 2024 · Das Sozialamt beteiligt sich in den Fällen nur dann an Pflegekosten, wenn die pflegebedürftige Person oder deren Ehe- oder Lebenspartner nicht ausreichend Einkommen oder Vermögen haben, um die Kosten bezahlen zu können.
13. Dez. 2023 · Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
2. März 2018 · Wegen der Subsidiarität der Sozialhilfe, taucht dann die Frage auf, ob und wie viel der andere Ehepartner an Einkommen und Vermögen für die ungedeckten Heimkosten einzusetzen hat und welche Rolle dabei der zivilrechtliche Güterstand der Eheleute spielt.
