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Vor 2 Tagen · Bundesregierung ⏐ Startseite. Regierungspressekonferenz vom 29. Mai 2024. Themen Kabinettssitzung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR Entwurf eines Gesetzes ...
Vor 2 Tagen · Es kostet Milliarden und lässt den Beitragssatz in Zukunft deutlich steigen. Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II ...
15. Mai 2024 · Das Bundeskabinett will heute die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Lauterbach plant unter anderem ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem...
Vor 2 Tagen · Bundeskabinett beschließt Rentenpaket. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll ...
15. Mai 2024 · Vor der Kabinettssitzung zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Widerstand gegen den geplanten Entwurf formiert. Nach den Kliniken und Ärzten haben nun...
7. Mai 2024 · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zum...
15. Mai 2024 · 15.05.2024, 14:49 Uhr. Folgen auf: In den rund zweieinhalb Jahren Ampel-Koalition herrschte nicht immer Festtagsstimmung im Kabinett. Doch zumindest formal gibt es heute was zu feiern: Die...