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  1. 29. Apr. 2024 · Zwei Beispiele: Das konstruktive Misstrauensvotum, das die Abwahl eines Regierungschefs mit der Neuwahl eines neuen verbindet und damit ein Parlament in die Regierungspflicht nimmt, wurde...

    • Albert Funk
    • Redakteur
  2. 16. Mai 2024 · Eine zweite Lehre war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums: Ein Kanzler sollte nur noch dann gestürzt werden können, wenn sich das Parlament gleichzeitig auf einen neuen einigen ...

  3. 21. Mai 2024 · Der Parlamentarische Rat folgte diesem Entwurf in wesentlichen Punkten, etwa im Hinblick auf die Rolle des künftigen Bundespräsidenten, das konstruktive Misstrauensvotum im Bundestag, ein...

  4. 8. Mai 2024 · Eine zweite Lehre war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums: Ein Kanzler sollte nur noch dann gestürzt werden können, wenn sich das Parlament gleichzeitig auf einen neuen einigen konnte. In der Weimarer Republik war das nicht so gewesen, was den Eindruck der Lähmung verstärkt hatte.

  5. Vor 5 Tagen · Eine zweite Lehre war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums: Ein Kanzler sollte nur noch dann gestürzt werden können, wenn sich das Parlament gleichzeitig auf einen neuen einigen...

  6. Vor 5 Tagen · Eine zweite Lehre war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums: Ein Kanzler sollte nur noch dann gestürzt werden können, wenn sich das Parlament gleichzeitig auf einen neuen einigen konnte. In der Weimarer Republik war das nicht so gewesen, was den Eindruck der Lähmung verstärkt hatte. Mit am wichtigsten: Auch auf ...

  7. 10. Mai 2024 · Ein spanischer Ministerpräsident kann – wie in Deutschland der Bundeskanzler – durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Neben einer Mehrheit der Abgeordneten ist dafür der Vorschlag eines potenziellen Nachfolgers notwendig (Artikel 113), um eine gewisse politische Stabilität zu gewährleisten. Anhaltende lähmende Phasen ohne handlungsfähige Regierung sollen so ...