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  1. Vor 5 Tagen · Die Maskenhändlerin Emix wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen die Veröffentlichung dieser Dokumente. Doch vergeblich. Die Akten zeigen, wie Emix dem VBS hochwertige US-Masken anbot und...

  2. 2. Mai 2024 · Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert. Von. Peter Kveton.

  3. 30. Apr. 2024 · Der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein etwa strich für die Vermittlung von Masken-Geschäften über ein Firmengeflecht Hunderttausende Euro an Provision ein, er nutzte dafür offensichtlich seine Beziehungen als Abgeordneter. Strafrechtlich belangt wurde er wegen einer Gesetzeslücke allerdings nie. Der Bundestag hat diese ...

  4. 11. Mai 2024 · Trivial Pursuit. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch vertritt vor Gericht rund 20 Händler, denen der Bund bestellte Coronamasken nicht mehr abnehmen will. Ein aktuelles Urteil könnte ...

  5. 1. Mai 2024 · Wegen des Diebstahls von Tausenden FFP2-Masken aus dem damaligen NRW-Zentrallager in der Messe Düsseldorf muss sich am Donnerstag ein Mann (36) aus Neuss vor dem Amtsgericht verantworten. Der...

  6. 2. Mai 2024 · Maskendeal­s, Aserbaidsc­han-Affäre, Amthor-Paragraf: Wer muss jetzt in die Justizvoll­zugsanstal­t? Eine Gesetzesve­rschärfung durch den Bundestag löst einen heftigen Streit in Mecklenbur­g-Vorpommern aus. Dabei fallen die Masken – und es wird sogar mit dem Kn. 2024-05-02 - Von Andreas Becker.

  7. 2. Mai 2024 · Maskenaffäre in Bayern: Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde. Aus der Coronazeit hat der Freistaat noch immer viele Millionen von Masken vorrätig: Im Pandemiezentral­lager würden...