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  1. www.cmshs-bloggt.de › compliance › neue-strafvorschrift-derNeue Strafvorschrift der unzulässigen Interessenwahrnehmung

    27. Mai 2024 · Rechtpolitischen Aufwind erhielt die bereits früher angeregte Schließung der Strafbarkeitslücke durch die sogenannte Maskenaffäre. Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU und CSU hatten sich während der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 durch die lukrative Vermittlung von Atemschutzmasken an staatliche Stellen ...

  2. www.nau.ch › politik › bundeshausDie Maskenaffäre: Wie Emix den Bund unter Druck setzte - Nau.ch

    23. Mai 2024 · Neue Dokumente enthüllen die Taktiken der Jungunternehmer von Emix, die in den Anfängen der Corona -Pandemie Millionen-Geschäfte mit dem VBS machten. Zehntausende von Masken wurden damals zu sehr hohen Preisen aufgekauft.

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  4. anwaltspraxis-magazin.de › schlagzeilen › 2024/05/14Neuer Straftatbestand der „unzulässigen Interessenwahrnehmung“

    14. Mai 2024 · Maskenaffäre war einem ehemaligen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode vorgeworfen worden, sich gegen Provisionszahlung bei einem Bundesministerium für’ein Schutzausrüstungsunternehmen eingesetzt zu haben. Gegen den Abgeordneten wurde nach Bekanntwerden des Vorganges wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt ...

  5. www.lexology.com › library › detailNeue Strafvorschrift der unzulässigen Interessenwahrnehmung

    27. Mai 2024 · Maskenaffäre. Nicht abgedeckt werden durch die bisherige Fassung des Strafgesetzbuches Fälle korrupter Verhaltensweisen, die zwar nicht die unmittelbare Mandatsausübung betreffen, jedoch hiermit...

  6. www.spiegel.de › panorama › justizCorona-Masken des Bundes: »Der Vertrag war im Grunde ein Witz«

    11. Mai 2024 · Anwalt zur Maskenbeschaffung des Bundes »Der Vertrag war im Grunde ein Witz«. »Der Vertrag war im Grunde ein Witz«. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch vertritt vor Gericht rund 20 ...

  7. www.sueddeutsche.de › thema › Peter_GauweilerPeter Gauweiler - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

    26. Feb. 2023 · Ein Immobiliendeal, den der Anwalt und CSU-Politiker ausgehandelt hatte, wurde just nach Beginn der Maskenaffäre gestoppt. Die FDP glaubt nicht an Zufall.

  8. www.bbv-net.de › Welt › In-und-AuslandHaftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen

    24. Mai 2024 · In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erstmals gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der ...