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25. Apr. 2024 · Maskenaffäre. Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2024 um 23:37 Uhr. Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...
2. Mai 2024 · Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft. Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert. Von. Peter Kveton.
26. Apr. 2024 · Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. Damit reagiert die ...
25. Apr. 2024 · Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert. Zahlern und Empfängern von Bestechungsgeld drohen Strafen. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft.
26. Apr. 2024 · Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. 26.04.2024, 04.10 Uhr....
26. Apr. 2024 · Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Während die ...
26. Apr. 2024 · Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft.
