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2. Aug. 2023 · Die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, hat in Deutschland ihre Grundlage im Grundgesetz ( GG). Hier sind zwei Artikel von besonderer Bedeutung: Artikel 67 GG: Dieser Artikel...
Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen. Die Verfassungen der Staaten (bzw. ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich.
Antidemokratische Kräfte wie Deutschnationale und Kommunisten setzten deswegen den Misstrauensantrag oft als bloßes politisches Störmanöver ein: Sie stürzten bestehende Regierungen, ohne eine neue zu wählen, und machten die Republik damit politisch handlungsunfähig.
ein Misstrauensantrag gemäß Art. 15 des dänischen Verfassungsgesetzes gestellt werden. Antrags-berechtigt ist jedes Mitglied des Parlaments, eine besondere Mehrheit ist für die Einreichung des Antrags nicht erforderlich. Der Misstrauensantrag kann durch einfache Mehrheit angenommen werden.
Dem Votum geht der Misstrauensantrag voraus. In den Verfassungen der meisten Staaten muss der Antrag von einer Mindestanzahl Abgeordneter unterstützt bzw. unterzeichnet werden (etwa einem Viertel) und die darauf folgende Abstimmung (das Misstrauensvotum) innerhalb einer bestimmten Frist stattfinden.
In Deutschland kann nur dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, nicht aber einzelnen Minister/innen das Misstrauen ausgesprochen werden. Wenn das Misstrauensvotum im Bundestag eine Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler entlassen und damit auch die gesamte Regierung. Begriffserklärung:
24. März 2021 · Das konstruktive Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz) ist die einzige rechtliche Möglichkeit des Bundestags, einen Kanzler gegen seinen Willen und ohne Neuwahlen abzulösen. Das Parlament kann einem Regierungschef mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, muss aber gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen.
