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Vor 3 Tagen · Misstrauensvotum. Am 1. Oktober 1982 endete die Kanzlerschaft durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde Helmut Kohl zu seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers gewählt.
Vor 2 Tagen · Das Parlament kann die Kommission zudem durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Gibt es bei der Wahl Sperrklauseln? 14 der 27 EU-Staaten haben Sperrklauseln zwischen 1,8 und fünf Prozent.
Vor 3 Tagen · Aber um beispielsweise dessen Beschlussfähigkeit zu bezweifeln und damit die parlamentarischen Abläufe relevant zu verzögern (in Deutschland beliebtes Obstruktionsmittel der AfD), bedarf es nach der GOEP lediglich eines Antrags von 38 Abgeordneten. Ebenfalls missbrauchsanfällig ist das Recht, ein Misstrauensvotum gegen die Kommission zu ...
Vor 3 Tagen · Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition wurde er am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt von CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt.
Vor einem Tag · Das Europaparlament hat seit dem EU-Austritt Großbritanniens 705 Abgeordnete. Nach den Wahlen im Juni soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen. Gewählt wird über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Anzahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungsstärke abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die ...
Vor einem Tag · Moderatorin Illner, als sie Merz auffordert, wegen der Ampel-Streitereien um die Unterstützung der Ukraine ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler zu stellen. Der CDU-Mann grinst: „Die ...
Vor 2 Tagen · Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet.
