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30. Mai 2024 · Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht, Chancenkarte für ausländische Fachkräfte, der Krankenhaus-Atlas: Alle gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2024.
24. Mai 2024 · Das europäische Lieferkettengesetz soll auf EU-Ebene dafür sorgen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer kompletten Produktionskette durchsetzen müssen. Dass sie etwa Kinder- und Zwangsarbeit ausschließen müssen – weltweit, von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Produkt.
24. Mai 2024 · Nach zähen Verhandlungen haben die EU-Staaten das Lieferkettengesetz nun endgültig verabschiedet. Das neue Gesetz soll Menschenrechte auf der ganzen Welt stärken. Was ist geplant?
Vor 2 Tagen · Die Verkündungsplattform... …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.
16. Mai 2024 · Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu senken. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Vor 6 Tagen · Darum geht's: Der Einfluss der EU auf deutsche Gesetze ist laut Experten groß, unterscheidet sich aber je nach Themengebiet. Ohne Belege oder Quellen wird im Netz gelegentlich behauptet, zwei ...
17. Mai 2024 · Dieses Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll Wirtschaft und Gesellschaft nach Regierungsangaben jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Minister: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft.
