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6. Mai 2024 · (1) 1 Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn
12. Mai 2024 · Aktivlegitimation bezeichnet in der Rechtssprache die Befugnis einer Person (natürlich oder juristisch), vor Gericht einen bestimmten Anspruch geltend zu machen. Sie ist eine wesentliche...
6. Mai 2024 · § 858 Verbotene Eigenmacht. (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Vor 3 Tagen · Letzter Wille: Fünf Kriterien, damit Ihr Testament gültig ist. Stand: 29.05.2024, 08:00 Uhr. KommentareDrucken. Ein Testament legt den Letzten Willen eines Verstorbenen fest. Es ist allerdings...
- Merkur.De
Vor 4 Tagen · Sterbehilfe bezeichnet verschiedene, das Lebensende einer Person beschleunigende Maßnahmen. Der Begriff umfasst das Töten, die Sterbebegleitung oder das Sterbenlassen durch Therapieverzicht von schwer Kranken oder sterbenden Menschen aufgrund ihres eigenen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Verlangens.
23. Mai 2024 · So hielt der „Umweltschutz-Artikel“ 20a, in dem der Staat sich zum Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ bekennt, erst 1994 Einzug ins Grundgesetz. Bemängelt wurde auch, dass der Schutz der Tiere erst 2022 ergänzt wurde. Widerstand gab und gibt es zudem gegen Einschränkungen des Asylrechts in Artikel 16a.
14. Mai 2024 · Nur wer rechtsfähig ist, kann zB Eigentümer, Schuldner oder Erbe sein. Von den natürlichen Personen sind die juristischen Personen zu unterscheiden (zB GmbH, AG). Das Insolvenzverfahren natürlicher Personen wird umgangssprachlich als Privatkonkurs bezeichnet. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ...
