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  1. Vor 5 Tagen · Im Weiteren hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, der von Nationalrat Nantermod eingereichten Initiative 24.419 («Kinder unverheirateter Eltern. Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt») Folge zu geben, damit die Elternrechte von unverheirateten Paaren an jene von verheirateten Paaren angeglichen werden.

  2. 5. Juni 2024 · Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

  3. 3. Juni 2024 · Den Deal haben zwei zentrale Sonderbundsfiguren geprägt: Pirmin Bischof, Ständerat von Solothurn, der seinerzeit die entscheidende Kommission präsidierte, und Konrad Graber, der damalige...

  4. 5. Juni 2024 · Der Ständerat hiess die Erklärung am Mittwoch mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Damit folgte er dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-S). Über die gleiche Erklärung wird in einer Woche auch der Nationalrat zu befinden haben.

  5. Vor 5 Tagen · Ärztinnen und Ärzte sollen die Beratung zur Erstellung von Patientenverfügungen abrechnen können: Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen zu denjenigen Leistungen gehören soll, welche durch die Krankenversicherung vergütet werden. Nun muss sich der Ständerat ...

  6. 12. Juni 2024 · National- und Ständerat. So zeigen sich die neuen Machtverhältnisse im Parlament

  7. 11. Juni 2024 · Das Parlament ist nach den eidgenössischen Wahlen im letzten Herbst nach rechts gerückt. Im Nationalrat haben die linken und die Mitte-Parteien zusammen elf Sitze verloren.