Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor einem Tag · Der Begriff der Staatsfeindlichkeit entstamme selbst der „Vorstellungswelt des nationalsozialistischen Staates“ und sei problematisch in seiner Anwendung. Nicht „schon jede Ablehnung oder Bekämpfung von Maßnahmen oder Einrichtungen der Bundesrepublik können als staatsfeindliche Betätigung gewertet werden“, sondern dieser Tatbestand greife nur, „wenn objektiv und subjektiv ein ...
Vor 3 Tagen · Doch der Entwurf zeigt vor allem eines: Der Haushalt dient nur dem Selbstzweck der Ampel, ihre Macht zu erhalten. Für Scholz ist der Haushalt „ein gelungenes Kunstwerk“. Das ist es in der Tat, wenn man bedenkt, dass es die Bundesregierung geschafft hat, trotz Schuldenbremse 55,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen.
Vor 4 Tagen · Freitag, 5. Juli 2024 in Berlin. Man habe in der Sache hart gerungen, um Kompromisse zu finden, sagte Bundeskanzler Scholz auf der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025. „Mit diesem Haushalt ...
21. Juni 2024 · 1. Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.
17. Juni 2024 · Es war der erste große Schritt im Widerstand gegen die Politik der SED-Diktatur: Am 17. Juni 1953 gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Heute – 71 Jahre später wurde an die Opfer des Aufstandes erinnert.
13. Juni 2024 · Das demokratische Selbstverständnis der Öffentlich-Rechtlichen, ist, wenn es um politische Akteure geht, die nicht an der Macht sind, ein verdrehtes. Der Kontrollkonsens Man bietet eine breite Berichterstattung zu Positionen der Regierungsparteien, wenn es aber um Minderheiten in der oppositionellen Parteienlandschaft geht, so ...
20. Juni 2024 · Informationen über den Verein und seine Regionalen Arbeitsgruppen, seine Themen, Aktivitäten, Angebote und Projekte sowie eine Veranstaltungsübersicht.
