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  1. 22. Juni 2024 · Die Einstellung des Strafverfahrens ist u.a. in § 170 Abs. 2 StPO gesetzlich geregelt. Die Staatsanwaltschaft kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen das Strafverfahren einstellen. Wird ...

  2. 21. Juni 2024 · Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege. Sie ist von den Gerichten unabhängig – eine organisatorisch selbstständige Behörde. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Leitung der...

  3. Vor 3 Tagen · Bei einer Abordnung an eine Verwaltungsbehörde gelten sie insoweit als Angehörige der Gruppe der Beamtinnen und Beamten, bei einer Abordnung an eine Staatsanwaltschaft als Staatsanwältin oder Staatsanwalt.

  4. 5. Juni 2024 · Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip der Verfassungsordnung, das die Bindung des Staates an das Recht, die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Grundrechte und der...

  5. Vor 5 Tagen · Das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften soll neu bestimmt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium kürzlich den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“ vorgelegt.

  6. 24. Juni 2024 · ... vorsieht, dass die Ermittlungsbehörden - wie Polizei und Staatsanwaltschaft - tätig werden müssen. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Legalitätsprinzip, das in § 160 StPO sowie § 163 ...

  7. 14. Juni 2024 · In der sogenannten objektivsten Behörde der Welt – der Staatsanwaltschaft – sammeln sie sowohl be- als auch entlastende Indizien, die vor Gericht gegen oder für den möglichen Straftäter oder die potentielle Straftäterin verwendet werden, sodass schließlich über deren Schuld oder Unschuld entschieden werden kann. Stepstone Gehaltsplaner.