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  1. 13. Mai 2024 · Für einen demokratischen, föderal aufgebauten Staat mit einer "angemessenen Zentralinstanz", in dem die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürger garantiert sind.

  2. 22. Mai 2024 · Friedrich Kießling: Ich denke, es gibt allen Grund, die Gründung unseres demokratischen Staates zu feiern - und dass es den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, die Demokratie zu ...

  3. 17. Mai 2024 · Föderalismus ist ein staatliches Ordnungsprinzip, in welchem Macht geteilt wird. In einem föderalistischen Staat teilen sich der Gesamtstaat (z.B. Österreich/Bund) und die verschiedene Gliedstaaten (z.B. die österreichischen Bundesländer) politische Aufgaben untereinander auf.

  4. 22. Mai 2024 · Das Gespräch führte die ARD-Rechtsredaktion. Neben Norwegen, Irland und Spanien haben bereits 143 UN-Länder die palästinensischen Gebiete als unabhängigen Staat anerkannt. Das hat ...

  5. 22. Mai 2024 · Als De-iure, also mit dem Gesetz übereinstimmend bzw. legal, wird ein Staat anerkannt, der alle Kriterien erfüllt und vollumfängliche Anerkennung erfährt. Daran ist nicht mehr zu rütteln.

  6. 21. Mai 2024 · Im ersten der drei »Frankfurter Dokumente« hatten sie die Rahmenbedingungen fixiert: Es sollte ein demokratischer Staat föderalistischen Typs mit ausreichender Zentralinstanz geschaffen werden, der individuelle Grundrechte verankert und schützt. Gleichzeitig sollte alles so ausgearbeitet werden, dass die Einheit Deutschlands ...

  7. 21. Mai 2024 · Es war als ein Provisorium gedacht: das vor 75 Jahren beschlossene Grundgesetz für die alsbald darauf gegründete Bundesrepublik. Mit der deutschen Einheit sollte es eine neue Verfassung geben. Das geschah jedoch nicht.