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28. Mai 2024 · Die Bundesregierung qualifizierte das Gesetz ohne nähere Begründung als bloßes Einspruchsgesetz. In ihren Empfehlungen sahen die Ausschüsse des Bundesrates das Gesetz jedoch als zustimmungsbedürftig an, denn das CanG habe zuvor zustimmungsbedürftige Gesetze geändert.
Vor 6 Stunden · Das Gesetz ist nach aktuellem Stand im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das halten wir für falsch. Trotzdem müssen wir erst einmal mit dieser Einstufung des Gesetzes das parlamentarische ...
27. Mai 2024 · Was sind die grundlegenden Prinzipien des deutschen Rechtssystems? Wie erfolgt die Gesetzgebung in Deutschland? Wann und wie können Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden?
Vor 6 Tagen · Die Verkündungsplattform... …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.
19. Mai 2024 · Voraussetzungen erfüllen: Zunächst muss es um eine spezifisch verfassungsrechtliche Frage gehen, also bspw. um die Auslegung neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so ...
13. Mai 2024 · Zustimmung und Sorge. Insgesamt können die Deutschen gut mit dem Grundgesetz leben, sagen sie. Nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für die ARD -Doku finden 25 Prozent der ...
