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  1. 1. Juli 2024 · (2) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, nur...

    • Gesetze

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    • Vollstreckungsurteil

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  2. 24. Juni 2024 · (1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das...

  3. 24. Juni 2024 · Darf der Gläubiger weiterhin vollstrecken, wenn außerger. Einigung erreicht ist? Wann erfolgt die Herausgabe des Titels? § 765a ZPO greift im Mahnverfahren überhaupt nicht ein. Hierbei handelt...

  4. 1. Juli 2024 · Wann verjähren titulierte Ansprüche? Kann man einen Vollstreckungstitel verkaufen? Wie können Sie gegen einen unberechtigten Vollstreckungstitel vorgehen? Was ist ein Vollstreckungstitel? Der Vollstreckungstitel stellt den zweiten und letzten Schritt im gerichtlichen Mahnverfahren dar.

  5. 30. Juni 2024 · Nur die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Vollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind nach § 788 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (BGH VE 06, 91). Fehlt es an einer Kostenübernahme, gilt § 98 ZPO. Danach sind die Kosten eines Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen (BGH VE 07, 64).

  6. 15. Juni 2024 · Die Zwangsvollstreckung ist die letzte Möglichkeit des Gläubigers, seine Forderung einzutreiben, wenn der Schuldner trotz Fälligkeit und (mehrfacher) Zahlungserinnerung bzw. Mahnung nicht bezahlt. Dabei reicht die Mahnung des Gläubigers allein aber noch nicht aus, um vollstrecken zu dürfen.

  7. 12. Juni 2024 · Ganz allgemein gesprochen gilt Folgendes: Lässt ein Gläubiger Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung einleiten, tut er dies, weil ein Schuldner nicht zahlt. Durch die Vollstreckung möchte der Gläubiger erreichen, dass er trotzdem an sein Geld kommt. Dabei setzt er auf die Hilfe des Staates.