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Bei Wohnhäusern mit mehreren Wohneinheiten können Sie für alle Wohneinheiten die Produktnummer 298 beantragen. Bewohnen Sie eine der im Wohngebäude vorhandenen Wohneinheiten selbst und möchten die Förderung für diese Wohneinheit separat beantragen?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
Dieser Paragraph regelt die Strafbarkeit von Anbietern, die bei Ausschreibungen über Waren oder Dienstleistungen rechtswidrige Absprachen treffen, um den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu zwingen. Er enthält auch Ausnahmen und Voraussetzungen für die Strafverfolgung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 ( BGBl. I S. 2710), in Kraft getreten am 01.12.2001 Gesetzesbegründung verfügbar. Insolvenzordnung § 298 - (1) 1 Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für...
11. März 2024 · Gemäß Anlage 2 zu § 41 StVO ist eine Sperrfläche ist als Zeichen 298 ein Ge- und Verbotszeichen. Das Benutzen, z. B. Parken oder Überfahren, einer solchen Fläche ist für Fahrzeuge untersagt. Woran ist eine Sperrfläche zu erkennen?
