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Dann können Sie auch zwei separate Anträge stellen – für die selbstgenutzte Wohneinheit die Produktnummer 297 und für die nicht selbstgenutzte(n) Wohneinheit(en) die Produktnummer 298. Hierfür sind zwei separate Bestätigungen zum Antrag erforderlich.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
11. März 2024 · Gemäß Anlage 2 zu § 41 StVO ist eine Sperrfläche ist als Zeichen 298 ein Ge- und Verbotszeichen. Das Benutzen, z. B. Parken oder Überfahren, einer solchen Fläche ist für Fahrzeuge untersagt. Woran ist eine Sperrfläche zu erkennen?
Dieser Paragraph regelt die Strafbarkeit von Anbietern, die bei Ausschreibungen über Waren oder Dienstleistungen rechtswidrige Absprachen treffen, um den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu zwingen. Er enthält auch Ausnahmen und Voraussetzungen für die Strafverfolgung.
21. Feb. 2012 · Zug-um-Zug-Leistungen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
Insolvenzordnung § 298 - (1) 1 Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für...
