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Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort. Mit ihm wird eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben, die nicht ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei. In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der ...
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
BMJ - Bundesministerium der Justiz. Digitales. Krieg in der Ukraine. Bürokratieabbau. Rechtsstaat kompakt. Gesetzgebungsverfahren. Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag! Die Grundrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Unsere Verfassung bindet den Staat an Recht und Gesetz.
Justiz und politische Haft in der DDR. Thomas Widera. 16.08.2011 / 13 Minuten zu lesen. Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression. Bücher hierzu wie auch zum juristischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit stellt Thomas Widera vor.
- Thomas Widera
Im Mittelpunkt des Bandes steht die politische Justiz in ihren vielfältigen historischen Erscheinungsformen zwischen Demokratie und Diktatur. Die Beiträge stellen beeindruckende Fallanalysen aus Deutschland, der (ehemaligen) Sowjetunion, Italien und der Slowakei vor: Justiz als Transmissionsriemen moderner Diktaturen, aber auch als zentrale ...
Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind oft genutzte Begriffe. Diese Darstellung zeigt Entwicklungen, Erscheinungsformen und Herausforderungen des Rechtsstaates in Deutschland, Europa und der Welt. Was genau ist ein Rechtstaat? Und welche Rolle kommt der Justiz dabei zu?
31. März 2017 · Otto Kirchheimer hat mit seinen Arbeiten zwar Begriffe wie „Catch-all-Party“, „Verfall der Opposition“ oder „politische Justiz“ geprägt, doch steht er in der deutschen Rezeption immer in einem gleich doppelten Schatten: schon generationsmäßig in dem der „großen Vier“ der Weimarer Staatsdiskussion als „‚Lieblingsschüler‘“ und Stichwortgeber von C...
