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Die Verfassungsbeschwerde kann an sich gegen jeden Akt der Exekutive erhoben werden. Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und der h.M. im Schrifttum jedoch, dass es sich bei dem Akt der Exekutive um einen Akt, der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erlassen wurde, handelt.
Akt der Gewalt (Originaltitel: Act of Violence) ist ein US-amerikanischer Film noir von Fred Zinnemann aus dem Jahr 1948. Das Drehbuch basiert auf einer Geschichte von Collier Young.
4. Juli 2023 · Nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG [Grundgesetz] und nach § 90 Absatz 1 BVerfGG [Bundesverfassungsgerichtsgesetz] kann der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde „jeden Akt öffentlicher...
Ferner fordert die Verfassungsbeschwerde einen tauglichen Beschwerdegegenstand. § 90 I BVerfGG benennt hier jeden Akt der öffentlichen Gewalt. Dies kann jeder Akt der Legislative, der Exekutive oder der Judikative sein. Beispiel für einen Akt der Legislative: Wird ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, Kaugummi zu kauen und auszuspucken und ...
26. Jan. 2022 · Akte der vollziehenden Gewalt. Maßnahmen der Exekutive, also der vollziehenden Gewalt (z.B. Polizeibeamte), sind dann taugliches Angriffsobjekt der Verfassungsbeschwerde, sofern diese von einem spezifischen Regelungsgehalt (Verbot oder Gebot) mit Außenwirkung getragen werden, § 35 VwVfG.
Das BVerfG kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde können Akte der öffentlichen Gewalt sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Grundsätzlich müssen alle Akte der Legislative, der Exekutive und der Judikative auf ihre Grundrechtskonformität hin nachprüfbar sein.
