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Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...
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11. Apr. 2024 · Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen . Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen.
Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.
LTO.de - Legal Tribune Online - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen. Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
28. Apr. 2024 · ZPO-Blog. Der ZPO-Blog informiert kostenlos über aktuelle Entwicklungen im Zivilprozessrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. Er wendet sich an Praktiker aus Anwaltschaft und Richterschaft, aber auch an Studierende und Referendar:innen. Gerade die kommenden Jurist:innen sollen für das Prozessrecht begeistert werden.
26. Aug. 2023 · Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen. Der Fall des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger prägt die Schlagzeilen. Er soll als 16- oder 17-Jähriger Schüler vor 35 Jahren (!) ein volksverhetzendes Flugblatt verfasst und eventuell sogar verteilt haben. Die Justiz hat wohl nie gegen Aiwanger ermittelt.
22. Aug. 2023 · Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz. 22.8.2023. Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann.
