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19. Dez. 2020 · 3. Behauptung: "Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird politisch angewendet". In Deutschland gilt die Gewaltenteilung. "Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die ...
Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder ...
1. Apr. 2020 · Volksbetrug: in Zeiten von Fake News ist das ein höchst aktuelles Thema. Bereits im 18. Jahrhundert beschäftigte sich die Berliner Akademie der Wissenschaften mit dieser Frage – auf Betreiben ...
3. Aug. 2018 · Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist mit einer Verfassungsklage gescheitert. In einem zweiten Fall nahm das Gericht ein Urteil wegen Volksverhetzung zurück.
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit. Schwer zu unterscheiden ist die strafbewährte Volksverhetzung von der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Immer öfter werden hasserfüllte ...
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Am 18. Oktober 1930 beschwor er in einer berühmt gewordenen Rede vor dem Reichstag die Gefahren eines "Dritten Reiches". Die Rede wurde – einschließlich der Zwischenrufe und Drohungen der NSDAP-Abgeordneten – unter dem Titel „Der Volksbetrug der Nationalsozialisten” als Broschüre massenhaft verbreitet.
Betrug (Deutschland) Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den Vermögensdelikten im engeren Sinne und ist in § 263 StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens . Der Betrugstatbestand erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Täuschung dazu bewegt, über eigenes oder ...
