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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts. Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch nicht bestellt werden oder ist der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert, so hat das ...
4. Mai 2021 · Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
4. Mai 2021 · (Text neue Fassung) § 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch nicht bestellt werden oder ist der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert, so hat das ...
6. Mai 2024 · Frühere Fassungen von § 1867 BGB. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
10. Apr. 2024 · Synopse aller Änderungen des BGB am 10.04.2024 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 10. April 2024 durch Entscheidung des BVerfGE20240409 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BGB.
§ 1867 BGB Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben.
Dieses hat gem. § 1816 Abs. 2 BGB grundsätzlich einem positiven Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers und ab 1.1.2023 auch einer Ablehnung bestimmter Personen (sog. negativer Betreuungsvorschlag) zu folgen. Antizipierte Betreuungsverfügungen sind weiterhin zulässig.
