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- Erfurter Kommentar ArbR
Der Standardkommentar zum
Arbeitsrecht, auch als Online Modul
- Habersack, Dt. Gesetze
Deutsche Gesetze (vorm Schönfelder)
Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht
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31. Dez. 2022 · (1) 1 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2 Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
- Systematischer Überblick
- Nicht Genehmigungspflichtige Vorgänge Sind Z.B.
- Streitig ist derzeit
- Vorherige Oder Nachträgliche Genehmigung?
- Überschreiten Des Betreueraufgabenkreises
- Gerichtliches Verfahren
- Rechtsprechung
- Literatur
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): 1. Im Eherecht: § 1411 BGB (Ehevertrag), § 1484 Abs. 2 BGB (Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft), § 1491 Abs. 3 BGB (Verzicht auf Gesamtgutsanteil), § 1492 Abs. 3 BGB (Aufhebung der Gütergemeinschaft), § 125 Abs. 2 FamFG (Eheaufhebungs- oder Ehescheidung...
Erteilung einer Vollmacht (aber Vorsicht bei der Auswahl des Bevollmächtigten)Umwandlung einer Buchgrundschuld in eine BriefgrundschuldBerichtigungsbewilligung (z.B. für falsche Grundbucheintragung)Auflösung einer GmbHob z.B.: 1. Änderung eines Gesellschaftsvertrags 2. Beteiligung als stiller Gesellschafter an Handelsgewerbe 3. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind. Im Zweifel daher Genehmigung beantragen! Eine vg. Genehmigung zwingt den Betreuer nicht, er bleibt weiter selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich, er erhält lediglich ein...
Gerichtliche Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlungen eingeholt werden (§ 1855 BGB). Nachträglich genehmigte Verträge werden mit der Mitteilung der Genehmigung an den Vertragspartner wirksam (§ 1856Abs. 1 BGB). Vorab genehmigte ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte werden ohne eine solche Mitteilung mit i...
Für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung bei Rechtsgeschäften des Betreuers für den Betreuten gelten die §§ 1821 ff. BGB entsprechend. Das Gericht hat damit auch vor Erteilung der Genehmigung die Wirksamkeit und Gesetzmäßigkeit des Rechtsgeschäfts und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu prüfen, ob gegen ein Vertretungsverbot ver...
Für die meisten Genehmigungen ist der Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes zuständig. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung persönlich anhören. Vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören (§ 299FamFG). Genehmigungen aus der Personensorge (§§ 182...
BayObLG, Beschluss vom 29.03.1996, 3Z BR 82/96: 1. Der Alleinerbe des Beschwerdeführers ist berechtigt, weitere Beschwerde einzulegen, wenn im Verfahren die Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts geltend gemacht worden war. 2. Ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten wirksam ...
Zeitschriftenbeiträge
1. Ahr: Die vermögensrechtlichen Genehmigungstatbestände des neuen Betreuungsrechtes; btr aktuell 2023, 25 (Teil 1) und 49 (Teil 2) 2. Bienwald: Von der Schwierigkeit eines Betreuers, Geld seines Betreuten anzulegen; BtPrax1995, 20 3. ders.: Zur vormundschaftsger. Genehmigung eines Grundstückserwerbs für den Betreuten; Rpfleger 2000, 435 4. ders.: Zur Beteiligung des Betreuten an den Genehmigungsverfahren nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, §§ 1802ff. BGB; Rpfleger 2009, 613 5. Böttcher: Vormundschaf...
§ 1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern
§ 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung. (1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Schwab, 5. Aufl. 2008, BGB § 1907.
7. Nov. 2022 · § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (1) 1 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern
