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Vor dem zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. Er bekräftigte die Unterstützung der Ukraine.
- Zdfheute
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Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Haushalt abgegeben. Er verspricht, niemanden im Alltag zu belassen, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
28. Nov. 2023 · Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Ausrufung der Haushaltsnotlage für 2023 und die Aussetzung der Schuldenbremse begründet. Er nennt die Hilfen für die Ukraine, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Energiepreisbremsen als Gründe für die Notlage.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht über die Zeitenwende und den Krieg in der Ukraine. Er betont, dass Deutschland widerstandsfähiger geworden sei und sich Aggression und Unrecht entgegenstelle.
13. Dez. 2023 · In einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember hat Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement der EU für die Ukraine sowie eine aktive Rolle der EU nach dem Gaza-Krieg gefordert. Sehen Sie hier die Sendung \"heute im Parlament vom 13. Dezember 2023\" mit dem Vortrag von Scholz.
2. März 2023 · Heute gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung dazu ab, wie es um die deutsche Politik steht. mehr. Hilfe für Rüstungsindustrie, Garantien für die Ukraine. Der Rüstungsindustrie sagte er...
Vor dem EU-ASEAN Gipfel und dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag einen Blick auf 2022 geworfen. „Putin hat sich getäuscht:...
