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  1. Die sozialliberale Koalition in Bonn stellte 1969 neue Weichen in der Deutschland- und Ostpolitik; sie tolerierte die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Nach Inkrafttreten des Viermächteabkommens über Berlin im Juni 1972 und des Grundlagenvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland im Juni 1973 wurde die DDR wie die Bundesrepublik am 18 ...

    • Peter Borowsky
    • Vorgeschichte
    • Grundlagenvertrag
    • Folgen

    Seit der deutschen Teilung in BRD und DDR 1949 war das innerdeutsche Verhältnis deutlich angespannt, weil beide Teilstaaten unterschiedlichen Machtblöcken angehörten [Kalter Krieg]. Hinzu kam, dass die BRD über die DDR den Alleinvertretungsanspruch erhob und mit der Hallstein-Doktrin jedem Staat den Abbruch diplomatischer Beziehungen androhte, der ...

    Unter dem Stichwort “Wandel durch Annäherung” sollte die Neue Ostpolitik die innerdeutschen Beziehungen wieder verbessern, damit die Idee einer möglichen Wiedervereinigung am Leben erhalten werde. Vor der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags waren bereits der Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, das Viermächteabkommen und Transitabkommen geschlos...

    Der Grundlagenvertrag war ein wichtiger Bestandteil der Neuen Ostpolitik. Durch die verbesserten Beziehungen erreichte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, dass der Kontakt zwischen Ost und West nicht abbrach. Die Idee einer Wiedervereinigung wurde auf diese Weise am Leben erhalten. Die Deutsche Frage rückte erneut in den Fokus. Ei...

  2. Von der Bundesrepublik Deutschland wurde der DDR daher bis zum Ende lediglich die staatsrechtliche Anerkennung ausgesprochen, auch wenn ihr Status als Völkerrechtssubjekt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

  3. Dokument des Bundeskanzleramts, das für Bundeskanzler Willy Brandt Argumente für das deutsche-deutsche Gipfelgespräch mit dem Ministerratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Willi Stoph, am 19. März 1970 in Erfurt zusammenfasst. Gegenstand sind die deutsch-deutschen Beziehungen.

  4. Der DDR Staats- und Parteichef Erich Honecker: „Das Vertragswerk mit der BRD enthält die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und die völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen ...

  5. Ulbricht war daher bereit, in Verhandlungen über die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik zurückzustecken und zum Beispiel auf den Austausch von Botschaftern zu verzichten und sich mit der Errichtung von "diplomatischen Missionen" zu begnügen.

  6. In der Zwischenzeit hatte der zweite deutsche Staat unter Führung Honeckers jenes existenzielle Ziel erreicht, um das er unter Ulbricht über Jahrzehnte fast ohne Erfolg kämpfte: die weltweite völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Nachdem die beiden deutschen Staaten im Dez. 1972 durch den Grundlagenvertrag zu einem ersten, wenn auch ...