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Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
Ist der Bundestag jedoch beschlussfähig, so beraten bei dringlichen Gesetzen Bundestag und Bundesrat Gesetzentwürfe gemeinsam. Die Wahlperiode des Bundestages wird bis sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls verlängert. Der Bundestag kann jederzeit den Verteidigungsfall für beendet erklären, er muss es tun, wenn die Voraussetzungen für dessen Feststellung nicht mehr gegeben sind.
Über die Tagesordnung. Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt.
Die Abgeordneten haben freie Sitzplatzwahl. Die Sitzordnung ist exemplarisch und die Sitzverteilung nach Fraktionen und Gruppen ist schematisch dargestellt. 1 von 2. Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.
17. März 2023 · Die Ampel will, dass der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete zählt. So funktioniert die Wahlrechtsreform, die heute beschlossen worden ist - ein Überblick in Grafiken. Mit 400 Stimmen hat das ...
Vor einem Tag · Der Bundestag arbeitet an einer neuen Resolution, um Antisemiten und Israelhasser von öffentlicher Finanzierung auszuschließen. Die letzte war trotz Protest extrem erfolgreich. Es ist Zeit, das ...
Vor einem Tag · Bundesverfassungsgericht Minimal besser geschützt. Minimal besser geschützt. Stand: 23.07.2024 12:00 Uhr. Wenn sie wollen, können sogar Ampel und Union zusammenarbeiten - und für einen ...
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Das macht der Bundestag. Der Bundestag beschließt neue Gesetze oder ändert Gesetze, die es schon gibt. Diese Gesetze gelten dann für alle Menschen in Deutschland. Der Bundestag genehmigt Verträge mit anderen Staaten. Er hat zum Beispiel die die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen genehmigt.
Um die Gesamtzahl der Mandate im Bundestag nicht übermäßig zu erhöhen, sah das Wahlrecht zur Bundestagswahl 2021 vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Der 20. Deutsche Bundestag besteht insgesamt aus 736 Abgeordneten. Über die Mindestgröße von 598 hinaus gibt es 31 ausgeglichene Überhandmandate, 3 nicht ausgeglichene Überhangmandate und 104 Ausgleichsmandate.
Vor einem Tag · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grüne“. Lesen Sie jetzt „Anne Spiegel zieht es nicht in den Bundestag“.
Im Deutschen Bundestag werden viele Dokumente erstellt. Darunter können Drucksachen, Protokolle, Gutachten und Analysen sowie Artikel des Internetauftritts im Text- und Web-Archiv recherchiert werden.
News und Hintergrund-Informationen zum Bundestag: Lesen Sie hier die Berichterstattung von ZEIT ONLINE zum Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
– 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode der Personen zu verzeichnen, die in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB untergebracht sind. Dieser Anstieg ist in vielen Ländern verbunden mit einem Anstieg der durchschnittlichen Unterbringungsdauer sowie einem deutlichen Wandel in der Struktur der Klientel. So werden nach Praxisbe-
Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, wer, in wessen Interesse, mit welchem Budget und mit welchen Argumenten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Das Lobbyregister soll durch die Gewährleistung von Transparenz in diesem Bereich dazu beitragen, das Vertrauen in die Verlässlichkeit und ...
Aktuelle Wahlumfrage für Bundestag am 22.7.2024: CDU/CSU, AfD und SPD vorn Die CDU/CSU liegt bei der aktuellen Wahlumfrage zur Bundestagswahl vorn. Das geht aus einer INSA-Umfrage vom 22.7.2024 ...
Vor einem Tag · Angesichts des Sanierungsgutachtens zur Meyer Werft sprechen sich Haushaltspolitiker des Bundestages für eine Rettung des Papenburger Unternehmens aus. Eine Entscheidung über Hilfen des Bundes ...
Vor 13 Stunden · Seit 2013 steht die Blaue Moschee unter Denkmalschutz. Bis heute ist sie ein beliebtes Fotomotiv und Teil vieler Bustouren durch Hamburg; ein Anbieter für Stadtrundfahrten schreibt auf seiner ...
Art. 20 Abs. 2 GG legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest. Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente, für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte ...
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