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Vor 5 Tagen · (1) Die Gemeinde regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch eine Satzung (§ 7 GO) zeitnah nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung. (2) Bei der Gestaltung der Satzung sind die §§ 2 bis 6 zu beachten. § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen.
(1) 1 Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids in der Gemeinde nach § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung (Bürgerbegehren) kann rechtswirksam nur von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind, unterzeichnet werden.
9. Aug. 2011 · Das Innenministerium hat 2004 eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids erlassen ( im Folgenden: DVO ). Die Ermächtigung für die Durchführungsverordnung findet sich in § 26 Abs. 10 S. 1 GO. Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen:
- Kippdorfstraße 6-24, Remscheid, 42857, Nordrhein-Westfalen
- 02191 4600876
Der Bürgerentscheid ist jeweils gleich geregelt, Unterschiede gibt es jedoch bei den Entscheidungskompetenzen (z. B. Landkreis: Müllentsorgung; Gemeinde: Bauleitplanung). 1. Vorüberlegungen. Bevor Sie ein Bürgerbegehren starten, sollten Sie sich über folgende Fragen klar werden:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid § 7 Bürgerbegehren (1) 1Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids in der Gemeinde nach § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung (Bürgerbegehren) kann rechtswirksam nur von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind ...
Bürgerentscheide eine wesentliche Bereicherung und funktionale Stärkung unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Somit geht die Beratungstätigkeit von Mehr Demokratie e.V. zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden oft weit über bloße Rechtsfragen hinaus – so wichtig diese auch sind. Nicht selten rückt die Vermittlung zwischen ...
2. Sept. 2020 · Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern. Titel: Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern. Amtliche Abkürzung: KV-DVO. Referenz: 2020-9-2. (Inhaltsverzeichnis und amtliche Hinweise wurden ausgeblendet) § 1 KV-DVO – Schriftkopf.
