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Hier finden Sie die Tagesordnung, die öffentlichen Anhörungen und Beratungen sowie die Ausschussarbeiten des Deutschen Bundestages. Erfahren Sie mehr über die Themen, die im April 2024 diskutiert werden, wie z.B. Wissenschaftskommunikation, PFAS, Religionsfreiheit oder AI Act.
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Stand: 03.06.2024. Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt.
21. März 2024 · Hier können Sie Petitionen an den Bundestag einreichen, verfolgen, diskutieren und mitzeichnen. Außerdem finden Sie aktuelle Meldungen und Informationen zu den Petitionsausschüssen der Landesparlamente.
Startseite. Presse. Kurzmeldungen (hib) Presse. Meldungen in der Rubrik „heute im bundestag“ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.
Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Beispielsweise erlässt er im Zusammenspiel mit der Bundesregierung Verordnungen – etwa die Straßenverkehrsordnung. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit ...
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt: Direkt zur Eingangsseite. Direkt zum Anfang der Seite. Direkt ...
Das Lobbyregister ermöglicht die Transparenz der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Erfahren Sie mehr über die Reform des Lobbyregistergesetzes, die Eintragung als Interessenvertreter/-in und die Suchmöglichkeiten im Lobbyregister.
