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  1. www.tagesschau.de › inland › bundesverfassungsgerichtUrteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden...

    15. Nov. 2023 · Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen Spielraum, wie er mit einer Notlage umgehen will und durfte also 2021 ausnahmsweise...

    • Tagesschau.De
    • 3 Min.
    • Correspondent

  2. Aktuelle Nachrichten

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  3. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zweites ...

    15. Nov. 2023 · Juni 2021 zu erwarten gewesen sei. Gleichwohl könnten die in der aktuellen Krisensituation erforderlichen Ausgaben weiterhin nicht aus den laufenden Einnahmen im Rahmen der Regelgrenze der Schuldenbremse finanziert werden. Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen stünden dem notwendigen Kurs einer nachhaltigen Stabilisierung ...

  4. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikBundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Schuldenbremse...

    15. Nov. 2023 · Bundesverfassungsgericht Grundsatzurteil zur Schuldenbremse erwartet. Stand: 15.11.2023 08:17 Uhr. 2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht...

  5. Videos

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  6. www.zdf.de › nachrichten › politikBVerfG: Was bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt?

    16. Nov. 2023 · 16.11.2023 | 14:20. |. Alle reden über das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum ist es eine Klatsche für die Ampel? Was ist die Schuldenbremse? Und was wird jetzt aus dem...

  7. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › PressemitteiBundesverfassungsgericht - Presse - Zweites...

    15. Nov. 2023 · Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig. Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten ...

  8. www.tagesschau.de › kommentar › urteil-schuldenbremse-102Urteil zum Nachtragshaushalt Die Gewinner sind wir

    15. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor - und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es...

  9. www.uni-augsburg.de › 11 › 24Schuldenbremse - Das aktuelle Urteil des BVerfG - Universität...

    24. Nov. 2023 · Schuldenbremse - Das aktuelle Urteil des BVerfG. F.A.Z.-Podcast mit Prof. Dr. Gregor Kirchhof. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) eine Grundsatzentscheidung zur Schuldenbremse und zum Haushaltsrecht getroffen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist eng auszulegen.