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15. Sept. 2023 · Wie viele Verfahren es bundesweit sind, dazu gibt es keine Erhebungen. Nun muss sich das oberste deutsche Gericht im Zivil- und Strafrecht offene Kritik gefallen lassen, auch weil es die...
- Matthias Schiermeyer
Däubler-Gmelin setzte entgegen dem Einsetzungsbeschluss überwiegend vertrauliche Sitzungen durch, was ihr öffentliche Kritik einbrachte. Sie führte die Kommission trotz eines zwischenzeitlich erfolgten Regierungswechsels bis zum Abschlussbericht, der am 28. Juni 2023 übergeben wurde. Die Kommissionsmehrheit, zu der auch Däubler ...
23. Mai 2022 · Die Kritik wird lauter. Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung bewegen ...
- Gareth Joswig
26. Jan. 2001 · Innerhalb der Bundesregierung ist die neue Gen-Politik noch nicht geklärt. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bezieht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Position.
23. Apr. 2009 · Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, kritisiert die USA: CIA-Folterer laut präsidialem Beschluss nicht juristisch zu belangen, sei nicht die Lösung ...
16. Apr. 2016 · Den umstrittenen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches hätte man schon längst abschaffen können und müssen, auch in ihrer Amtszeit, räumte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler ...
Däubler-Gmelin: Fiskalpakt und ESM nicht nur mit Regierungen machbar. Sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese, sagt die ...
