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In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen Grenzen,...
Reden und Fragen im Bundestag. 25.05.2023 — Aktuelle Stunde: Staatsangehörigkeitsrechtsreform. 11.05.2023 — Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. 29.03.2023 — Ausreisepflichten im Asylrecht. 16.03.2023 — Fehlanreize im Asylsystem beheben. 15.03.2023 — Frage an Faeser: Wohnraummangel.
14. Dez. 2023 · Wenn die Ampel-Koalition tatsächlich die ganze Legislaturperiode durchhält, ist jetzt die Halbzeit erreicht. Diese wurde heute in einer Debatte im Bundestag bilanziert. Aufgesetzt ausgerechnet von der Union, die auf einmal - nach 16 Jahren Mißwirtschaft - ganz genau zu wissen meint, wie "Deutschland es besser kann".
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- Gottfried Curio
Dr. Gottfried Curio hat am 11. Februar 2024 bei der Wiederholungswahl in Berlin das Mandat erneut gewonnen.]
Sehen Sie meine gestrige Rede zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz: Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die erheblichen... Correctiv-Propaganda im Innenausschuß entlarvt. Sehen Sie weitere Erläuterungen hierzu im Video zur Innenausschußsitzung. +++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zur...