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Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige ...
24. März 2023 · Berlin: (hib/SCR) Heute vor 90 Jahren, am 24. März 1933, trat das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft. Der Reichstag hatte es am Tag zuvor beschlossen. Das Parlament der Weimarer Republik schaffte sich damit faktisch selbst ab und bereitete den Weg für die Diktatur der Nationalsozialisten um ...
23. März 2023 · Bundespräsident Steinmeier hat an das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ erinnert, das heute vor 90 Jahren in Deutschland verabschiedet wurde. 23.03.2023. Regierungserklärung Hitlers im Reichstag...
- Das Ermächtigungsgesetz War Formell verfassungswidrig
- Weimarer Verfassung ausgehebelt
- Das Grundgesetz Darf Heute nicht Mehr Per Gesetz abgeschafft Werden
- Die Gesellschaft Muss Ihre Verfassung selber Schützen
Das Ermächtigungsgesetzt wurde zum entscheidenden Schritt zur vollständigen Machtübernahme der Reichsregierung unter Adolf Hitler. Der Reichstag, der Reichsrat (die Ländervertretung) und der Reichspräsident sollten mit diesem Gesetz zu entmachteten Statisten der Nationalsozialisten werden. Durch eine Mischung aus falschen Versprechungen und kaum ve...
Die rechtliche Ungültigkeit des Ermächtigungsgesetzes interessierte die Nationalsozialisten nicht. Sie behaupteten, es sei eine wirksame Grundlage ihres weiteren Handelns. Die tatsächliche Wirkung des Ermächtigungsgesetzes für den Aufbau und die Festigung der NS-Diktatur ist entscheidend für seine Bewertung. Das „Gesetz“ lieferte eine vermeintlich ...
Der 1948 in Bonn zusammengetretene Parlamentarische Rat, der eine Verfassung für den westdeutschen Staat ausarbeiten sollte, hat aus der Geschichte gelernt und das Grundgesetz gegen eine „Abschaffung durch Gesetz“ abgesichert. Dem Parlamentarischen Rat gehörten viele Personen an, die im „Dritten Reich“ Repressalien ausgesetzt waren. Schon der Verfa...
Rechtliche Sicherungen oder die Vorschriften, die unsere Demokratie zu einer wehrhaften machen, sind unabdingbar. Doch reichen sie nicht aus, um Demokratie und Rechtsstaat verlässlich dauerhaft zu schützen. Die Demokratie, die Volksherrschaft, ist immer nur so resistent gegen ihre Feinde, wie sie Unterstützung im Volk erfährt. Ist zumindest die übe...
18. Nov. 2020 · Ein schräger Vergleich. Peter Hille. 18.11.2020. Einige Kritiker vergleichen das neue Corona-Gesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Das hatte den Weg in die Diktatur geebnet. Der ...
23. März 2023 · Vor 90 Jahren beschloss der Reichstag das „Ermächtigungsgesetz“ und ebnete den Weg in die Diktatur. Auch heute sind wieder Verächter der Demokratie am Werk. Nun müssen wir alle zeigen, was wir...
Vor 90 Jahren, am 23. März 1933, verabschiedete der Reichstag in der Berliner Kroll-Oper das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Fraktionen NSDAP und DNVP vom 21. März 1933 übertrug das Parlament der ...
