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Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.
Am 08.09.1948 hielt Carlo Schmid von der SPD seine Grundsatzrede zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In dieser bezeichnete er die BRD als ein "Staatsfragment" und stellte die Frage in dem Raum, was der Unterschied zwischen einem Staatsfragment und einem Vollstaat sein könnte.
- Protest gehört Zur Demokratie, Gewalt nicht
- Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
- Neuer Geist in Der Migrationspolitik
Eingangs geht Faeser auf die aktuelle Sicherheitslage ein und warnt vor zunehmender Gewalt bei den Corona-Protesten: „Wir sehen hier keine ‚Spaziergänge‘, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln. Rechtsextremisten gewinnen zunehmend an Einflus...
In der Rede betont Faeser, dass die neue Regierung für ein Deutschland steht "in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, in welchem Viertel sie wohnen, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen." Deshalb habe sie als Innenministerin alle extremistischen Bedrohungen im Blick: den Islamismus, den Recht...
Beim Thema Migration kündigt die Ministerin ein modernes Einwanderungsrecht an, mit dem Ziel dringend benötigte Arbeitskräfte zu gewinnen. Flüchtlinge sollen mehr legale Fluchtwege erhalten: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung für geflüchtete Menschen. Wir sorgen für zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die gut inte...
Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch ...
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene Begriffe genannt: „Verfassung“, „Volkssouveränität“, „Souveränität“. Halten Sie fest, was Sie unter diesen Begriffen verstehen. Schlagen Sie eventuell in einem (Online-)Lexikon nach und erläutern Sie die Begriffe in eigenen Worten.
8. Juni 2022 · Die BRD ist die Organisationsform einer Modalität der Ausübung der Fremdherrschaft "Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich ...
Reden und Interviews. Hier finden Sie alle öffentlich gehaltenen Reden des Bundespräsidenten sowie alle gedruckten Interviews und ausgewählte Fernseh- und Hörfunkinterviews. Mit Redebeginn wird hier das Manuskript einer Rede veröffentlicht – gekennzeichnet durch den Hinweis: "Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort."
