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5. Sept. 2016 · Heiko Maas und die Landesverrats-Affäre Einer lügt. Justizminister Heiko Maas (SPD) besteht darauf, in der Landesverratsaffäre keinerlei Weisungen erteilt zu haben. Der damalige...
- Jost Müller-Neuhof
- Rechtspolitischer Korrespondent
22. Feb. 2017 · In der Justizaffäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von netzpolitik.org hat BMJV-Chef Heiko Maas nach Angaben der Zeit eine größere Rolle gespielt als bisher angenommen. Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft ließen diesen Schluss zu, berichtet die Wochenzeitung in einer Vorabmeldung , das ePaper des ...
- Ausdrückliche Weisungen gibt Es Praktisch Nie
- Das Timing könnte Unglücklicher nicht Sein
- Die Unabhängigkeit Der Gerichte ist verbürgt – nicht Die, Der Staatsanwaltschaft
- Versäumnisse auf Allen Ebenen
Der Justizminister hat nun offenbar von seinem Weisungsrecht gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range Gebrauch gemacht und die Fertigstellung des von diesem in Auftrag gegebenen, externen Gutachtens gestoppt. Dieser spricht von einem "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", wenn auf Ermittlungen Einfluss genommen werde, "weil d...
Allerdings hatte Maas Range durchaus zu verstehen gegeben, was er von dessen Ermittlungen hält. Bereits vor Monaten soll sein Ministerium vor einem Vorgehen gegen die Journalisten "gewarnt" haben – die Bundesanwaltschaft bestreitet jedoch, dass Hinweise, jedenfalls in dieser Deutlichkeit, erfolgt seien. Spätestens, seit die Ermittlungen öffentlich ...
Doch ausgerechnet Harald Range, dem nicht nur in Sachen NSA-Affäre Entscheidungsschwäche und Wankelmut vorgeworfen worden waren, zeigt sich kampfbereit. In einer allerdings schwer verständlichen Begriffsverwirrung bezeichnet er die Weisung des Ministers als "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", die gleichfalls Verfassungsrang ...
Mit seiner Äußerung ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Dabei wurden die Fehler schon viel früher gemacht. Ob es eines externen Gutachtens wirklich bedurfte, damit die oberste Strafverfolgungsbehörde entscheidet, ob ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist oder nicht, kann man bezweifeln – vor allem aber hätte der Generalbundesanwalt im Wissen, da...
27. Dez. 2016 · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in der Affäre um den angeblichen Landesverrat von Polit-Bloggern im Jahr 2015 rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten. Das...
- Jost Müller-Neuhof
- Rechtspolitischer Korrespondent
4. Aug. 2015 · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war schon gestern auf Distanz zu Range gegangen und hatte mitgeteilt, dass er keinen Ermittlungsbedarf sehe. Auch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und...
19. Aug. 2015 · In einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig...
22. Feb. 2017 · "Netzpolitik.org" Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas. Dokumente der Bundesanwaltschaft bringen den Justizminister in Bedrängnis. Ihnen zufolge spielte er im Fall Netzpolitik.org...
