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„Im Namen des Volkes“ ergehen nach deutschem Prozessrecht die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ( § 25 Abs. 4 BVerfGG) sowie die Urteile (grundsätzlich nicht aber die Beschlüsse) aller ordentlichen Gerichte und Fachgerichte ( § 311 Abs. 1 ZPO; § 268 Abs. 1 StPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 105 Abs. 1 Satz 1 FGO; § 132 Abs. 1 S...
12. Mai 2024 · " Im Namen des Volkes " ist eine Eingangsformel in Deutschland, mit der Bundesverfassungsgerichte sowie ordentliche Gerichte und Fachgerichte ihre Urteile einleiten. Sie beruht auf dem...
Im Deutschen Kaiserreich hieß es kurz: "Im Namen des Reichs". Die Nationalsozialisten ließen ihre Urteile "im Namen des deutschen Volkes" verkünden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hieß die Formel übergangsweise "im Namen des Rechts".
Meine Damen und Herren, „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“ – diese Ausstellung zeigt, wie unverblümt der deutsche Rechtsstaat zerstört und durch ein Unrechtsregime ersetzt worden ist. Diese Offenkundigkeit des Unrechts macht es heute schwer, das Engagement so vieler Juristen für ...
1. Juni 2023 · "Im Namen des Volkes" ist eine Eingangsformel in Deutschland, mit der Bundesverfassungsgerichte sowie ordentliche Gerichte und Fachgerichte ihre Urteile einleiten. Sie beruht auf dem...
stellung „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“. Sie sind eine Auf - forderung, die Kenntnisse über das bedrückende historische Gesche-hen mit in ihr heutiges Leben zu nehmen und daraus Schlüsse für den Erhalt unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu ziehen. Die neue Ausstellung bietet eine besondere Perspektive: Der
Obwohl Urteile in Deutschland immer unter der Formel »Im Namen des Volkes« ergehen, scheinen manche Gerichte das Gefühl für das, was im Volk mehrheitlich als Recht empfunden wird, zu verlieren. [Rede von Carl-Dieter Spranger, 28. November 1995] letzte Änderung: 24.02.2021. Zitationshilfe.
