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  2. www.deutschlandfunk.de › magwas-fuer-pruefung-einesMagwas für Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

    24. Jan. 2024 · 24.01.2024. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. (Kira Hofmann/dpa-Zentralbild) Aus der Erfahrung heraus, wie die Partei in Sachsen und auch im Bundestag auftrete, sei dies geboten, sagte die...

  3. www.bundestag.de › pm-240517-das-parlament-magwas-1003456„Das Parlament“: Yvonne Magwas (CDU): „Ordnungsrufe werden von...

    17. Mai 2024 · „Das heißt beispielsweise auch Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens“, führte die 44-Jährige aus. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Magwas, etliche Abgeordnete, darunter auch Sie, haben nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Europawahlkandidaten Matthias Ecke die ...

  4. www.oldenburger-onlinezeitung.de › nachrichten › bundestagsBundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer

    17. Mai 2024 · Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird. Anzeige.

  5. www.n-tv.de › politik › Kern-des-Ubels-ist-die-Hetze-der-AfDBundestagsvizepräsidentin Magwas: "Kern des Übels ist die Hetze...

    4. Mai 2024 · Politik 03.05.24. "Termin konnte stattfinden" Polizei kontert Göring-Eckardts Manöverkritik. Ein Grund ist die Hetze der AfD gegen die Grünen und alle anderen demokratischen Parteien. Das ist der...

  6. www.tagesschau.de › kommentar › kommentar-afdKommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig

    13. Mai 2024 · Stand: 13.05.2024 18:12 Uhr. Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz...

  7. www.deutschlandfunk.de › afd-verbot-102AfD-Verbot – Ist das realistisch? Pro und contra -...

    13. Mai 2024 · Mai 2024. Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu einem neuen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes könnte sich das bald ändern. Ist es höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren...