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3. Okt. 2023 · Seit 1. September 2023 ist Polizeidirektorin Martina Renner als Nachfolgerin von Polizeidirektor Stephan Nagler neue Inspektionsleiterin der Bundespolizeiinspektion Konstanz. Am heutigen Tag...
21. Dez. 2023 · Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundespolizeigesetz erhält die Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht. Deren Einführung nennt Martina Renner „überfällig“. Sie erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gibt. Nun bleibt ...
14. März 2024 · Martina Renner (Gruppe Die Linke) sieht durch den Gesetzentwurf Grundprobleme nicht gelöst. „Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei“, sagte sie. Damit bleibe sie „im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsste Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen“. Die ...
28. Nov. 2023 · Mit 577 Verletzten wurde zwischen Januar 2022 und September 2023.statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor, die auch den Einsatz von „Tasern“ thematisiert. Renner warnt vor ...
Der Bundespolizei stehen gravierende Änderungen ins Haus. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium billigt der Behörde neue Befugnisse zu. Aus Martina Renners Sicht löst die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes nicht das Grundproblem. "Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei", sagte sie. Damit bleibe sie ...
Martina Renner ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag und war von 2018 bis 2022 stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. Sie ist eine der Rechtsextremismus-Expertinnen der Partei.
29. Jan. 2021 · Ein Sprecher des Innenministeriums verweist schriftlich auf die zweite, kurze Antwort, die schon an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geschickt wurde: "Maßnahmen zur Erkennung radikaler...
