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Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt. Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie.
1. Feb. 2024 · Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben im Internet eine Petition unterzeichnet, die eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert. Der Initiator der...
- Tagesschau.De
- Correspondent
1. Feb. 2024 · Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke unterschrieben.
- Zdfheute
1. Feb. 2024 · Kann die am Donnerstag eingereichte Petition gegen AfD-Mann Björn Höcke zum Entzug von Grundrechten Erfolg haben? Wie sinnvoll ist das? Was dafür spricht und was dagegen.
17. Jan. 2024 · Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke soll am Landgericht Halle verhandelt werden - und doch nicht am Amtsgericht Merseburg. So begründet das Oberlandesgericht Naumburg seine...
15. Jan. 2024 · In einer Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu stellen.
15. Jan. 2024 · Können AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte entzogen werden? Das fordert eine Online-Petition. Was ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke bedeuten würde.
