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Schwurgericht. Auf § 74 GVG verweisen folgende Vorschriften: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Amtsgerichte. § 24. Landgerichte. § 74b. § 74c. § 74d. § 74e. § 78. Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 2 (Verbindung und Trennung von Strafsachen) § 6a (Zuständigkeit besonderer Strafkammern)
Die Zuständigkeit besteht nicht, wenn nach § 120 GVG das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist. Es ist nur in Strafsachen gegen Erwachsene zuständig; für Jugendliche und Heranwachsende ist die große Jugendkammer zuständig.
des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt unberührt. (3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.
31. Okt. 2021 · Nach §§ 74 I, II, 74 a ff. GVG ist das Landgericht zuständig, wenn. eine der in § 74 II Nr. 1 – 30 GVG normierten Katalogstraftaten im Raum steht (Schwurgerichtssachen) bei sonstigen Verbrechen oder Vergehen nach §§ 24 I S. 1 Nr. 1, 74 I GVG eine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre zu erwarten ist.
4. Feb. 2024 · Das Schwurgericht ist demnach zuständig für die vollendeten und versuchen Delikte des. Mordes. Totschlags. sowie für alle mit dem Tode erfolgsqualifizierten Tötungsdelikte (z. B. Brandstiftung ...
20. Mai 2024 · ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt unberührt. (3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der ...
29. Nov. 2009 · Das Schwurgericht ist gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 am Ende GVG in den Fällen zuständig, wo zunächst ein vorsätzliches Delikt vorliegt und dann wenigstens als Folge ein Mensch fahrlässig getötet wurde. Beispiele sind Mord, Totschlag und Raub mit Todesfolge.
