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15. Jan. 2024 · Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die ...
- Annika Grah
- Die Organklage
- Der Ausgangssachverhalt
- Unzulässigkeit Der Organklage hinsichtlich Der Weigerung Der Bundesregierung
- Unzulässigkeit Der Organklage hinsichtlich Der abgelehnten Beweisanträge
Der Organstreit betrifft die Frage der Beweiserhebung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (NSA-Untersuchungsausschuss) durch Zeugenvernehmung von Edward Snowden, einem US-amerikanischen Staatsangehörigen und früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes National Security Agency. Antragsteller sind die Fraktionen ...
Am 14.06.2013 wurde beim United States District Court for the Eastern District of Virginia Anklage gegen Edward Snowden erhoben. Ihm wurden wegen der Verbreitung von Informationen über die Internet- und Telekommunikationsüberwachungdurch amerikanische und britische Geheimdienste Theft of Government Property (Diebstahl von Regierungseigentum), Unaut...
Mit ihrem Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung mit ihrer in den Schreiben vom 02.05.20145; und vom 02.06.2014 – BT-ADrs. 131 – antizipierten und seither aufrecht erhaltenen Weigerung, die in ihrer Kompetenz liegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden durch den Ersten Untersuchungsau...
Hinsichtlich des Antrags festzustellen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Ablehnung der Beweisanträge der beiden ihm angehörigen Abgeordneten v. Notz und Renner zur Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Berlin vom 25.06.2014 – BT-ADrs. 138; vom 21.07.2014 – BT-ADrs. 180 – sowie der fortgesetzten Verhinderung seiner Ladung nach Berlin se...
19. Juni 2023 · Im Untersuchungsausschuss vor dem Landtag geht es um die Blitzkarriere des Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner, und die Beförderungspraxis bei der Polizei im allgemeinen. Ausgangspunkt des...
- Annika Grah
7. Juni 2023 · Vor zehn Jahren hat Edward Snowden die NSA-Dokumente veröffentlicht. Sie belegten die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste. Martina Renner (Die Linke) vom NSA-Untersuchungsausschuss spricht über die Aufarbeitung und die Arbeit und Kontrolle der Geheimdienste heute.
28. Apr. 2023 · Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.
1. Juni 2021 · Vor rund einem Jahr erhielt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner einen Drohbrief, der mit dem Kürzel der vermeintlichen Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Terrorgruppe...
9. Juni 2016 · Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, kritisiert jedoch, dass man sich im Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch scheue, intensiv hinzuschauen, wenn es um solche...
