Suchergebnisse
Suchergebnisse:
17. März 2023 · Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei...
17. März 2023 · Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, 17. März 2023, ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Für den Gesetzentwurf der Koalit...
- Welche Kontroversen gibt Es Um Die Wahlrechtsreform?
- Wie geht Es Jetzt weiter?
Die Sorge, dass bestimmte Wahlkreise künftig nicht mehr durch einen direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten sein werden, ist einer der Hauptkritikpunkte an dem neuen Gesetz. Vor allem bei CDU/CSU und der LINKEN stößt das Gesetz auf massive Ablehnung. CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, das neue Wahlrecht richte sich vor allem g...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat Mitte März bekannt gegeben, gegen die Wahlrechtsreform von März 2023 zu klagen. CDU und CSU streben eine „Abstrakte Normenkontrolle“ vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussetzung dafür ist, dass dem Antrag mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Bei einer „Abstrakten Normenkontrolle“ m...
Interner Link: Karl-Rudolf Korte: Überhangmandate und GrundmandatsklauselInterner Link: Frank Decker: Rechtliche Grundlagen der Bundestagswahl (Informationen zur politischen Bildung, Juli 2021)Interner Link: Joachim Behnke: Bundestag: Ende des Wachstums? (APuZ 38/2020)- Bundeszentrale Für Politische Bildung
7. Apr. 2022 · 2022. Wahlrechtskommission. Fechner und Warken leiten Kommission zur Reform des Wahlrechts. Johannes Fechner und Nina Warken bilden als Doppelspitze den Vorsitz der Kommission. (DBT/Thomas Trutschel/photothek) Unter Leitung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich am Donnerstag, 7.
März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ( 20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.
17. März 2023 · Das Bundeswahlgesetz sieht eine Richtgröße von 598 Abgeordneten vor. Tatsächlich sind es derzeit 736. Der Grund dafür ist das System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten, das mit der Reform...
15. Jan. 2023 · Das Bundeswahlgesetz sieht eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Einteilung in Wahlkreise bleibt bestehen. Nach dem Gesetzentwurf bleibt es bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise...
