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Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden.
Vor 6 Tagen · In allen Bundesländern löst ein gescheiterter Bürgerentscheid die sogenannte Initiativsperre aus: Die Bürger/innen dürfen innerhalb von zwei bis drei Jahren kein zweites Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit starten.
In allen 16 Bundesländern sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide rechtlich verankert. Die Verfahren werden auch rege genutzt: Bis Dezember 2019 zählte der Verein Mehr Demokratie e.V. insgesamt 8.099 Verfahren.
1. Überblick über das Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid. 2. Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens und Rechtsschutz. a) Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. aa) Verwaltungsrechtsweg. bb) Statthafte Klageart. cc) Prozessführungs- und Klagebefugnis. dd) Vorverfahren.
19. Juni 2023 · Bürgerentscheid – Ablauf. Der Wunsch nach einem Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgern selbst angezeigt werden, nämlich in Form eines Bürgerbegehrens, oder aber von den kommunalen ...
Bevor Sie ein Bürgerbegehren starten, sollten Sie sich über folgende Fragen klar werden: • Zu welcher Frage soll der Bürgerentscheid durchgeführt werden, um was geht es genau? Die Frage muss klar formuliert und einheitlich zu beantworten sein.
2. Stufe: Bürgerentscheid. Spätestens drei Monate nach Einreichung der Unterschriftenliste muss der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren erfolgen. Wahlberechtigt sind alle Stimmberechtigten einer Gemeinde.
