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Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...
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Das law blog hat den Grimme Online Award 2011 in der...
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Sieben Hunde bellen Tag und Nacht. 46 Galloway-Rinder,...
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Über eine Problematik, auf die man nicht gleich kommt,...
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Corinna F.: Erniedrigt und beschmutzt. Auch heute noch. Ich...
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11. Apr. 2024 · Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen . Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen.
Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke.
Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.
law blog. Udo Vetter ist Betreiber und Autor des law blog, dem meistgelesenen juristischen Weblog in Deutschland. Das law blog ist mit dem Grimme Online Award 2011 in der Kategorie "Information" ausgezeichnet worden. Nähere Informationen auf der Seite des Grimme Instituts.
A blog that covers various topics related to EU law, such as international law, digital markets, electoral thresholds, and data protection. Read the latest posts on Israel's war on Gaza, the DMA, the Bundesverfassungsgericht, and the ECJ.
