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Vor 5 Tagen · Er behauptete, durch die "kleinen Pickel" an der Unterseite der Pfanne sei sein Kochfeld stark zerkratzt worden. Er verlangte von der Beklagten deswegen Schadensersatz i.H.v. 1.800 €. Die Beklagte war der Ansicht, einen etwaigen Mangel der Grillpfanne jedenfalls nicht zu vertreten zu haben und berief sich auf ein Mitverschulden des Klägers.
Vor 3 Tagen · Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wewttbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit ...
Vor 3 Tagen · Der Erich Schmidt Verlag (ESV) ist ein namhafter Fachverlag mit den Programmschwerpunkten Recht, Wirtschaft, Steuern sowie Philologie.
Vor 3 Tagen · Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einer Online-Bestellung und die Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung. Online-Bestellung bei Verträgen über mehrere Leistungen BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 Der X. Zivilsenat befasst sich mit den Anforderungen aus § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB und den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift. Die Klägerin buchte ...
Startseite; Pressemitteilungen; Medienminister Liminski beim MVFP NRW: "Kluge Regulierung, die für faire Medienmärkte sorgt" Stand: 03.07.2024, 11:56 Uhr Düsseldorf (ots)
Vor 2 Tagen · Online-Katalog der DHBW Villingen-Schwenningen. Die Bibliothek ermöglicht allen Interessierten online in ihrem Bestand zu recherchieren. Verlängerungen, Vormerkungen und Fernleihen sind über "Mein Konto" möglich.
Vor 6 Tagen · Gleichzeitig klagen Verlage und Buchhandel aber über Konsumflaute und hohe Kosten. Hoffnung machen dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels vor allem junge Leserinnen und Leser. Der ...