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  1. Prozessbetrug ist ein Unterfall des Betrugs, bei dem die Täuschungshandlung in einem Verstoß gegen die Pflicht zum wahrheitsgemäßen Sachvortrag vor Gericht besteht (bewusste Falschangaben). Die Tat kann durch ausdrückliches oder konkludentes Vorspiegeln von Tatsachen von der Partei oder von Zeugen, gegebenenfalls auch durch Manipulation ...

  2. 3. Aug. 2023 · Prozessbetrug – Voraussetzungen, Strafe und Folgen erklärt mit Beispielen. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 03.08.2023 | Jetzt kommentieren | 2 Bewertungen. Den Prozessbetrug gibt es als ...

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  3. 18. Mai 2022 · Was ist ein „Prozessbetrug“? Ein Prozessbetrug liegt vor, wenn der Täter im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses vorsätzlich einen Betrug begeht. Dabei muss eine Prozesspartei vor Gericht absichtlich oder wissentlich dafür sorgen, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird; mit dem Ziel, die Vermögenslage der Gegenpartei ...

  4. Vor 6 Tagen · Der Prozessbetrug stellt keinen eigenen Straftatbestand dar, sondern ist ein Unterfall des Betruges. Ein Betrug wird nach § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

  5. 8. Juni 2021 · Aufl., § 263 Rn. 376).“. Grundsätzlich könne der Tatbestand des versuchten Prozessbetruges ohne einen Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht erfüllt werden. Dem Antrag im Termin zur ...

  6. Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: Bestimmen einer Täuschung nach dem Umfang der zivilprozessualen Wahrheitspflicht, Geltung für informatorische Anhörungen und Parteivernehmung, Versuchsbeginn erst mit Stellen der Anträge in der mündlichen Verhandlung; hier: Kirch-Verfahren); tatrichterliche ...

  7. 3. Mai 2013 · Die Dunkelziffer beim Prozessbetrug dürfte daher sehr hoch liegen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt. Ein erfahrener Rechtsanwalt und Strafverteidiger hilft. Wer im Zivilprozess falsch vorträgt, kann sich schnell noch schlimmeren Ärger einhandeln.

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