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  1. Vor einem Tag · Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker , sprach sich dagegen für eine Beibehaltung der geltenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch aus. Es bestehe faktisch schon Straffreiheit. Die Regelung im Strafrecht sei wichtig für das Bewusstsein, dass es bei einem Schwangerschaftsabbruch um ein hohes ...

  2. Vor 3 Tagen · Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. "Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar", sagte sie dem ...

  3. Vor 3 Tagen · Die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker wird zitiert, um eine stärkere Unterstützung für verdeckte Ermittler zu fordern. Sie stellt eine direkte Verbindung zwischen den steigenden Kriminalitätszahlen und der Notwendigkeit verdeckter Ermittlungen her. Ihre Argumentation ist klar, jedoch einseitig. Der Artikel geht nicht auf mögliche Gegenargumente oder die Begründungen des ...

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  5. Vor 4 Tagen · Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Wer den Standard bestimmt, hat beste Aussichten, sich auf dem Markt durchzusetzen. Diesen Mechanismus müssen wir nutzen, damit Deutschland bei den Zukunftstechnologien international ganz vorne mit dabei ist. Daher unterstützen wir Unternehmen des Mittelstands zukünftig noch ...

  6. Vor 4 Tagen · Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine erhebliche personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz. Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, (CDU), sagt dem RND: „Gewalt ist Gewalt und muss entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Ecke sie kommt.“ Zur Bekämpfung politisch ...

  7. Vor 4 Tagen · Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, (CDU), sagt dem RND: „Gewalt ist Gewalt und muss entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Ecke sie kommt.“ Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten seien V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar. Sie forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seine Pläne zu stoppen, „solchen ...